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Satzung der „Schängel für Koblenz e.V.“

Koblenz, 23.12.2013

 

§ 1 Name und Sitz

1. Der Verein führt den Namen „Schängel für Koblenz “. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt nach der Eintragung den Zusatz „e.V.“.

2. Der Verein hat seinen Sitz in Koblenz (Rheinland-Pfalz).

 

§ 2  Ziel und Zweck

1. Der Schängel für Koblenz e.V. ist ein Zusammenschluss mitgliedschaftlich organisierter Bürger, die frei und unabhängig von Parteibindungen eine sachgemäße Vertretung der Bevölkerung in der Gemeindevertretung von Koblenz anstreben. Dabei wird er nicht nur durch die Teilnahme an den Kommunalwahlen, sondern auch durch das Abhalten von Informationsveranstaltungen, Podiumsdiskussionen und dem Erstellen und Bereithalten von Informationsmaterialien für die Bürger von Koblenz bei der kommunalpolitischen Willensbildung mitwirken.

2. Der Schängel für Koblenz e.V. bekennt sich zur demokratischen Grundordnung des freiheitlichen Rechtsstaates nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und zur Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz.

3. Der Schängel für Koblenz e.V.  verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts " Steuerbegünstigte Zwecke " der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung und hat den Zweck, bei der kommunalpolitischen Willensbildung mitzuwirken. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, mit Ausnahme nachzuweisender Auslagen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

 

§ 4  Mitgliedschaft

1. Mitglied der Schängel für Koblenz e.V. kann jede natürliche Person und jede juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts werden.

2. Mitglieder haben Stimmrecht bei der Mitgliederversammlung.

3. Über den schriftlichen Antrag auf Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand.

4. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, dem Austritt oder dem Ausschluss. Die Austrittserklärung ist schriftlich an ein Vorstandsmitglied zu richten.

5. Bei vereinsschädigendem Verhalten kann die Mitgliedschaft in dem  Schängel für Koblenz e.V.       durch Vorstandsbeschluss aufgehoben werden. Dem betroffenen Mitglied wird der Beschluss schriftlich mitgeteilt. Es kann innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang schriftlich Berufung beim Vorstand einlegen. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung. Bis zur abschließenden Entscheidung in der Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft in dem Schängel für Koblenz e.V. .

 

§ 5  Organe

Die Organe der  Schängel für Koblenz e.V. sind:
1. Die Mitgliederversammlung
2. Der Vorstand

 

§ 6 Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung (MV) findet einmal im Jahr statt. Sie ist vom Vorsitzenden des  Schängel für Koblenz e.V. oder seinem Stellvertreter unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 2 Wochen einzuberufen. Die Tagesordnung ist beizufügen. Die Einladung erfolgt postalisch, per Telefax oder per e-mail. Die Ladungsfrist kann in dringlichen Angelegenheiten, insbesondere im Zusammenhang mit der Kandidaten- und Reservelistenaufstellung, auf drei Tage verkürzt werden.

Die Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig, wenn sich gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung kein begründeter Einwand erhebt, den der amtierende Vorsitzende oder die Mehrheit der anwesenden Mitglieder als solchen anerkennt.

2. Jedes Mitglied kann, bis eine Woche vor Sitzungsbeginn, beim Vorstand schriftliche Anträge für die MV einreichen. Der Antragsteller hat das Recht, in der MV seinen Antrag kurz zu erläutern.

3. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Wahlen sind geheim, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt, soweit rechtlich möglich, einstimmig ein anderes Wahlverfahren. Abstimmungen erfolgen offen, es sei denn, ein anwesendes Mitglied beantragt schriftliche Abstimmung.

4. Die MV leitet ein zu wählender Versammlungsleiter.

5. Für die Protokollierung ist ein Schriftführer zu wählen.

6. Über jede Mitgliederversammlung ist vom Schriftführer eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter, dem Schriftführer und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen ist.

7. Die MV hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Annahme des Rechenschaftsberichts des Vorstandsberichtes.
b) Genehmigung des Haushaltsplans für das kommende Geschäftsjahr,
c) Annahme des Berichts der Kassenprüfung, der Entlastung des Vorstandes und des Schatzmeisters
e) Wahl des Vorstandes
f) Festlegung der Anzahl zu wählender Beisitzer
h) Wahl von zwei Kassenprüfern
i) Beschlüsse über Satzungsänderungen
j) Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen
k) Beschlussfassung zur Vereinsauflösung
l) Beschlüsse über die Berufung eines Mitgliedes gegen seinen Ausschluss durch den Vorstand
m) Wahl und Festlegung der Reihenfolge der Bewerber/innen für die Gemeindevertretung nach den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes von Rheinland-Pfalz.
n) Ernennung einer Fachgruppe zur Ausarbeitung und Vertiefung eines speziellen kommunalen Sachthemas.

8. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter hat unverzüglich eine außerordentliche MV einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 20 % der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe dies fordern.

9. Im Fall einer MV mit dem alleinigen Ziel, den Schängel für Koblenz e.V. aufzulösen, sind alle Mitglieder schriftlich mit mindestens 3-wöchiger Frist zur Auflösungssitzung einzuladen. Über die Auflösung entscheiden die anwesenden Mitglieder. Die Auflösung ist beschlossen, wenn der Auflösungsantrag mit 2/3-Mehrheit angenommen wird oder wenn kein neuer Vorstand gewählt werden kann. Im Falle der Auflösung sind der Vorsitzende - ersatzweise der stellvertretende Vorsitzende - und der/die Schatzmeister(in) die Liquidatoren.

10. Im Fall der Auflösung fällt das verbleibende Vereinsvermögen der Koblenzer Bürgerstiftung, Hohenfelderstrasse16, 56068 Koblenz, zu.

 

§ 7 Vorstand

1.Der Vorstand besteht aus dem/der
a) Vorsitzenden
b) Stellvertretendem(n) Vorsitzenden
d) Schatzmeister(in)
e) bis zu zwei Beisitzer(in)

1. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende. Jeder ist alleinvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der/die stellvertretende Vorsitzende nur bei Verhinderung des Vorsitzenden tätig wird.

2. Der erweiterte Vorstand besteht außer den vorgenannten Personen noch aus bis zu 2 Beisitzern

3. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist. Scheidet ein Mitglied während der Amtsperiode aus, kann der Vorstand ein Ersatzmitglied bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung wählen.

5. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der Vorstand entscheidet mehrheitlich und führt die laufenden Geschäfte und kann Vertreter für besondere Aufgaben ernennen. Beschlüsse sind vom Vorstand im Rahmen des geltenden Rechts und unter strikter Beachtung der finanziellen Möglichkeiten des Schängel für Koblenz e.V. auszuführen.

6. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

 

§ 8 Wahl von Kandidaten und Bewerberlisten bei wahlgesetzlichen Versammlungen

1. Für die Einberufung und die Leitung für die Wahl und Festlegung der Reihenfolge der Bewerber/innen für  die Gemeindevertretung nach den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes von Rheinland-Pfalz sind die Bestimmungen des § 6 dieser Satzung entsprechend anzuwenden.

2. Ergibt sich keine solche Mehrheit, können für einen zweiten Wahlgang neue Vorschläge gemacht werden. Wird dabei die erforderliche Mehrheit ebenfalls nicht erreicht, kommen die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in die engere Wahl; gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das der amtierende Versammlungsleiter zieht.

 

§ 9 Mitgliedsbeitrag

1. Die Wählervereinigung kann von ihren Mitgliedern Beiträge erheben.
2. Die Höhe evtl. Beiträge wird durch die Mitgliederversammlung im Rahmen einer Beitragsordnung festgelegt.

 

§ 10 Sonstige Bestimmungen
Im Sinne der Satzung schließen männliche Bezeichnungen weibliche mit ein.


Die vorstehende Satzung wurde am 23.12.2013 errichtet.

 

Die Satzung im PDF-Format zum herunterladen >>>

 

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